Rechtsprechung
BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewertung von Handelsunternehmen in ihrer wirtschaftlichen Einheit - Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs - Heranziehung des Liquidationswertes als Unternehmenswert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1376
Bewertung eines Handelsunternehmens - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1376
Bewertung eines Unternehmens
Papierfundstellen
- NJW 1973, 509
- MDR 1973, 391
- DB 1973, 563
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.04.1972 - IV ZR 114/70
Auszug aus BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Umgekehrt können Verbindlichkeiten, die erst mit einer Veräußerung oder Liquidation entstehen, wie etwa die auf einen Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG entfallende Ertragssteuer (vgl. BGH NJW 1972, 1269), nicht zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten vom Unternehmenswert in Abzug gebracht werden, wenn eine Veräußerung oder Liquidation nicht stattfindet. - BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Wenn das Berufungsgericht meinte, wegen der Ertraglosigkeit des Unternehmens den Liquidationswert zugrundelegen zu müssen, dann hätte es diesen auch auf der Grundlage der Verhältnisse berechnen müssen, wie sie im Liquidationsfall eintreten; insbesondere hätte dann über die Frage des Fortbestehens der Pensionsverpflichtungen nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage der betrieblichen Versorgungsordnung vom 30. November 1959 entschieden werden müssen (vgl. dazu im besonderen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 5. November 1965 in AP Nr. 104 zu § 242 BGB (Ruhegehalt), vom 10. Dezember 1971 in AP Nr. 154 zu § 242 BGB (Ruhegehalt) und vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 in BB 1972, 1005 und aus dem Schrifttum u. a. Hilger, Das betriebliche Ruhegeld, 1959, und Heissmann, Die betrieblichen Ruhegeldverpflichtungen, 6. Aufl. 1967). - BGH, 25.03.1954 - IV ZR 146/53
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Liegen nur vorübergehende negative Umstände vor, so brauchen sich diese in der Feststellung des wahren Werts (Gesamtwerts) nicht niederzuschlagen (BGHZ 13, 45; BGH NJW 1965, 1589). - BGH, 31.05.1965 - III ZR 214/63
Anforderungen an einen Offenbarungseid - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung …
Auszug aus BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Liegen nur vorübergehende negative Umstände vor, so brauchen sich diese in der Feststellung des wahren Werts (Gesamtwerts) nicht niederzuschlagen (BGHZ 13, 45; BGH NJW 1965, 1589).
- BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76
Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses
Das von ihnen gefundene Ergebnis hat dann der Tatrichter frei zu würdigen (Urt. d. Sen. v. 28.4. 77 - II ZR 208/75, WM 1977, 781 zu I; BGH, Urt. v. 17.1. 73 - IV ZR 142/70, LM BGB § 2311 Nr. 10 = WM 1973, 306).Nach einer in der Betriebswirtschaftslehre bislang vorherrschenden Auffassung ist der Unternehmenswert in der Regel durch eine Verbindung von Substanz- und Ertragswert zu ermitteln, wobei teils der eine, teils der andere Faktor zum Ausgangspunkt genommen oder als der gewichtigere betrachtet wird (Urt. d. BGH v. 17.1. 73 a.a.O.; BGHZ 68, 163, 165).
Beides wird in der Betriebswirtschaftslehre vertreten und einleuchtend unter anderem damit begründet, daß ein Interessent im allgemeinen nicht mehr als den Preis zu zahlen bereit ist, den die Errichtung einer gleich leistungsfähigen Anlage kosten würde, aber auch keinen Preis zahlen will, bei dem sich das investierte Kapital nicht genügend verzinst, die Substanz also außer Verhältnis zu dem mit ihr zu erzielenden Nutzen steht (…Viel/Bredt/Renard a.a.O. S. 27 f, 35, 38 f; vgl. auch Urt. d. BGH v. 17.1. 73 a.a.O.: Der Substanzwert muß "bei Ertragslosigkeit des Unternehmens nach Maßgabe des negativen Ertrages berichtigt werden".).
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 61/07
Pflichtteilsergänzungsanspruch; Miterben als Gesamtschuldner; Bewertung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind latente Steuern nicht abzuziehen, wenn der Wert nach dem Ertragswert bzw. Fortführungswert ermittelt und der betreffende Nachlassgegenstand nicht in engem Zusammenhang mit dem Erbfall veräußert oder aufgegeben wird (BGH NJW 1972, 1269; NJW 1973, 509, 510). - OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
Dies entspricht der ursprünglichen Formulierung des Bundesgerichtshofs, wie sie von den Instanzgerichten zu Recht aufgegriffen wurde (vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511; Oberlandesgericht Stuttgart AG 2004, 43, 44; OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 33).Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die vorrangig in der letztgenannten Entscheidung in Bezug genommene Fundstelle bei Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 304, dort Rdn. 8 ihrerseits ohne Abgrenzung auf die ursprüngliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wurzeltheorie vom 17. Januar 1973 (BGH, NJW 1973, 509, 511) verweist und ebenfalls die weiterhin genannten Fundstellen keine Abgrenzung zur Wurzeltheorie in ihrer vom Erkenntnishorizont zum Bewertungsstichtag geprägten Form erkennen lassen.
- OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15
Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
Hinzukommen muss vielmehr das zusätzliche Erfordernis der Vorhersehbarkeit der Entwicklung (vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [BGH 17.01.1973 - IV ZR 142/70] ; OLG Stuttgart AG 2004, 43, 44 [OLG Stuttgart 01.10.2003 - 4 W 34/93] ; OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 33 [OLG Düsseldorf 31.01.2003 - 19 W 9/00 AktE] ). - BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …
Unter diesen Umständen durfte das Gericht nicht den Liquidationswert zugrunde legen (BGH Urteile vom 1. Juli 1982 - IX ZR 34/81 - NJW 1982, 2441 [BGH 01.07.1982 - IX ZR 34/81]; 17. März 1982 - IVa ZR 27/81 - NJW 1982, 2497, 2498; 17. Januar 1973 - IV ZR 142/70 - NJW 1973, 509, 510;… Soergel/Lange a.a.O. Nachtrag § 1376 Rz 13;… Staudinger/Thiele a.a.O. § 1376 Rdn. 11).Außerdem ist der Revision darin zuzustimmen, daß es nicht gerechtfertigt ist, bei der Bewertung die Liquidation des Betriebes zugrunde zu legen, aber nicht die durch eine solche Auflösung ausgelöste Steuerbelastung zu berücksichtigen, deren Auswirkung auf die Bewertung nicht anders beurteilt werden kann als Veräußerungskosten, die den Veräußerungserlös mindern (BGH Urteile vom 26. April 1972 - IV ZR 114/70 - NJW 1972, 1269 und vom 17. März 1982 a.a.O. - unklar insoweit Urteil vom 17. Januar 1973 a.a.O. S. 510 und 511).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in jenem Fall, in dem das Unternehmen fortgeführt werden sollte und tatsächlich fortgeführt wurde, entschieden, daß nicht der Liquidationswert angesetzt werden dürfe, vielmehr der Berechnung des Pflichtteils der nach allgemeinen Grundsätzen zu ermittelnde Gesamtwert des Unternehmens zugrunde zu legen sei (Urteil vom 17. Januar 1973 a.a.O. S. 510; vgl. auch Urteil vom 13. März 1978 - II ZR 142/76 - WM 1978, 401, 405; Rittner FamRZ 1961, 505, 515;… Staudinger/Thiele aaO, § 1376 Rdn. 11; Johannsen WM 1978, 660).
- BGH, 17.03.1982 - IVa ZR 27/81
Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
Allerdings ist der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durch Urteil vom 17. Januar 1973 (IV ZR 142/70 = LM BGB § 2311 Nr. 10) der Anwendung dieser Methode entgegengetreten in einem Falle, in dem das zu bewertende Unternehmen trotz (zeitweiliger) Ertragslosigkeit fortgeführt wurde. - OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00
Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
Allerdings sind auch bei der stichtagsbezogenen Bewertung diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die am Stichtag in ihren Ursprüngen bereits angelegt waren (sog. Wurzeltheorie: BGH, NJW 1973, 509, 511;… MünchKomm-Bilda, a.a.O., § 305 Rn. 69;… Emmerich/Habersack-Emmerich, Aktien- und GmbH Konzernrecht, 2. Aufl. 2001, § 305 Rn. 56; Seetzen, WM 1999, 565, 569). - OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
Entwicklungen, die erst später eintreten, dürfen nur berücksichtigt werden, soweit sie zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtags im Kern angelegt waren (sog. Wurzeltheorie; vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1973 - IV ZR 142/70 - Rn. 17, NJW 1973, 509 ff.;… Beschluss v. 04.03.1998 - II ZB 5/97- Rn. 11, DB 1998, 872 ff.;… Urteil v. 28.05.2013 - II ZR 67/12 - Rn. 59, BGHZ 197, 284 ff.).Spätere Entwicklungen, die noch nicht absehbar waren, sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil v. 17.01.1973 - IV ZR 142/70 - Rn. 17;… Beschluss v. 04.03.1998 - II ZB 5/97- Rn. 11;… Paulsen aaO § 305 Rn. 84a;… Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A., § 305 Rn. 56 f.), ebenso wenig bloße spekulative Hoffnungen oder Befürchtungen, die ihre Grundlage in allgemein wirtschaftlichen Erwartungen haben, sich aber nicht konkret im Ertrag niederschlagen (…zur Bewertung einer Immobilien-GbR OLG Koblenz, Urteil v. 20.02.2009 - 10 U 57/05 - Rn. 72, juris).
- LG Düsseldorf, 05.04.2017 - 5 O 487/83
Paul-Otto Faßbender
Hierzu hat der Sachverständige ausgeführt, dass zukünftige Entwicklungen bei der Unternehmensbewertung nur insoweit zu berücksichtigen seien, als ihre Grundlagen am Stichtag dem zu bewertenden Unternehmen immanent und dem Insider bekannt bzw. für diesen zu erwarten gewesen seien (sog. Wurzeltheorie, vgl. BGH, Beschluss vom 17.1.1973, IV ZR 142/70, eingestellt in juris).Dies korrespondiert im Übrigen auch mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seinem vom Beklagten zitierten Urteil vom 17.1.1973 (Aktenzeichen IV ZR 142/70, eingestellt in juris), wonach bei der Bewertung von Handelsunternehmen keine einhellig gebilligte Bewertungsmethode existiere (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.1978, II ZR 142/76).
- OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
Spätere Entwicklungen sind ausnahmsweise und nur dann zu berücksichtigen, wenn diese im Sinne der so genannten Wurzeltheorie am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren (vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511, juris Rz. 17;… BGH, NZG 1998, 644, juris Rz. 25;… OLG Stuttgart, AG 2011, 560, juris Rz. 165;… OLG Stuttgart AG 2011, 420, juris Rz. 199). - OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06
Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97
Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
- BGH, 30.10.1974 - IV ZR 41/73
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ermittlung des Wertes eines zum …
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
- BGH, 01.07.1982 - IX ZR 34/81
Bewertung des Betriebsvermögens eines Handelsunternehmens im Rahmen des …
- BGH, 28.04.1977 - II ZR 208/75
Anspruch auf Auszahlung des vollen Wertes des Geschäftsanteils eines …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10
Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07
Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15
Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08
Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out
- BGH, 09.03.1977 - IV ZR 166/75
Ermittlung des Endvermögens
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
- OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters
- OLG Koblenz, 05.04.2007 - 6 U 342/04
Aktiengesellschaft: Austauschgeschäft mit einem Aktionär; verbotene …
- BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 127/80
Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
- OLG Hamm, 11.07.2012 - 8 U 192/08
Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07
Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15
Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08
Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06
Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG München, 07.01.2022 - 31 Wx 399/18
Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
- OLG Koblenz, 20.02.2009 - 10 U 57/05
Immobilien-GbR: Unternehmensbewertung bei Verpachtung einer Klinikimmobilie; …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18
Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06
Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13
MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
- OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 131/13
GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- OLG Rostock, 06.04.2016 - 1 U 21/14
GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- OLG München, 15.12.2004 - 7 U 5665/03
Wertermittlung von mit Vertrieb befassten Tochtergesellschaften - formwechselnde …
- OLG München, 15.01.1988 - 14 U 572/87
Wertermittlung; Wertermittlungsanspruch; Sachverständigengutachten; …
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16
Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …
- OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19
Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
- OLG München, 06.02.2019 - 20 U 2890/18
Berechnung des Nachlasswertes bei Erlöschen eines Nießbrauchsrechts durch …
- LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG
- OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19
Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer …
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
- FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09
Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …
- OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
- LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 4/20
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16
Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus …
- OLG Koblenz, 14.12.2007 - 10 U 1153/02
Spielbankgesellschaft: Abfindung für eine gekündigte Unterbeteiligung; …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 16/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- BGH, 08.05.1998 - BLw 19/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04
Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
- BFH, 07.04.2009 - IV B 64/08
Teilwertabschreibung - Kapitalgesellschaftsanteile - Sachverständigengutachten
- BGH, 08.05.1998 - BLw 17/97
Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
- LG Dortmund, 22.02.2016 - 20 O 512/99
- BFH, 02.04.1987 - IV R 92/85
Pflichtteilsanspruch - Darlehn - Schuldzinsen - Betriebsausgaben - Betriebliche …
- LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07
Verschmelzung freenet AG
- FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 6 K 611/93
Bewertungsmethoden; Bestimmung des Unternehmenswertes nach dem Ertragswert
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09
Squeeze-out Corealcredit Bank AG
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06
Squeeze-out Regentalbahn AG
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 417 O 162/02
Squeeze-out VTG Lehnkering AG
- LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03
Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
- BayObLG, 30.06.1981 - BReg. 3 Z 71/79
Zur Bewertung eines GmbH-Geschäftsanteils
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …